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Streit zwischen Bolivien und Brasilien um Asylantrag eines Politikers

29.08.2013 Die Ausreise und der Asylantrag des bolivianischen Senators Roger Pinto sorgt weiterhin für große Spannungen zwischen den südamerikanischen Nachbarländern Brasilien und Bolivien.

Die Vorgeschichte

Der bolivianische Senator Roger Pintos, der dem konservativen Lager angehört und somit in Opposition zur linksgerichteten Regierung von Evo Morales steht, wurde bereits vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung verurteilt und zu einem Jahr Gefängnishaft verurteilt. Der Politiker verkündete jedoch, dass es sich dabei um einen politisch motivierten Prozess handle und dass er außerdem aufgrund der Nachstellungen der Regierung um sein Leben fürchte.

Daraufhin flüchtete er sich in die brasilianische Botschaft in Bolivien und beantragte politisches Asyl. Dem Antrag wurde zunächst stattgegeben, die bolivianische Regierung verweigerte es jedoch, dem Politiker freies Geleit zu gewähren. Daraufhin wurde er vor wenigen Tagen in einer geheimen Mission nach Brasilien geschleust. Da dabei Militärs und Regierungsvertreter teilnahmen, kam es zu einem große Konflikt zwischen beiden Ländern.

Dies führte schließlich auch dazu, dass der brasilianische Außenminister Antonio Patriota zurücktreten musste. Allerdings wurde er daraufhin mit einem ebenfalls hohen Posten in der UN-Vertretung des Landes ausgestattet. Die Nachfolge übernahm Luiz Alberto Figueiredo, der bislang den Posten als UN-Botschafter innehatte. Somit konnten die Wogen zunächst etwas geglättet werden, obwohl der diplomatische Konflikt andauert.

Bolivien fordert die Auslieferung Pintos, die Brasilien jedoch verweigert

Die Angelegenheit sorgt jedoch auch nach dem Wechsel im Außenministerium für Konflikt zwischen den beiden Ländern. Bolivien fordert die sofortige Ausweisung des Senators und beteuert, dass sein Leben niemals in Gefahr gewesen sei. Brasilien hingegen bestätigte, dass der Asylantrag des Politikers eingegangen sei und nun zunächst geprüft werden müsse. Während dieser Phase habe Pinto das uneingeschränkte Recht, sich im Land aufzuhalten und eine Abschiebung sei demnach im Moment nicht möglich.





© Harald Angles