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Raúl Castro als Präsident bestätigt

25.02.2013 Das kubanische Parlament hat gestern den bisherigen kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Amt bestätigt und so für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zum Staatsoberhaupt der Karibikinsel gewählt.

Wahl ohne Gegenkandidaten

Wie bei den meisten Abstimmungen in Kuba war auch bei dieser Wahl das Ergebnis keine Überraschung. Raúl Castro - der Bruder des Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten der Insel Fidel Castro - hatte bei der Wahl keinen Gegenkandidaten und wurde einstimmig vom Parlament gewählt. Bereits bei den Parlamentswahlen am 3. Februar wurde dieses in Kuba übliche System angewandt. In jedem Wahlkreis wurde lediglich ein einziger Kandidat aufgestellt, der sorgfältig von der Regierung ausgewählt wurde. Zwar gewannen auch bei dieser Wahl alle Kandidaten ihren jeweiligen Wahlkreis, allerdings war die Wahlbeteiligung so gering wie nie seit der kubanischen Revolution. Dies kann als Zeichen einer geringeren Zustimmung gewertet werden, da die Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatte.

Raúl Castro hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Dies bestätigte er auch nochmals nach der Wahl. Der kubanische Präsident ist bereits 81 Jahre alt. Diese Ankündigung ist jedoch nicht nur dem hohen Alter des Präsidenten geschuldet. Im vergangenen Jahr hatte die kommunistische Partei Kubas eine Regelung erlassen, nach der die maximale Amtszeit der Regierungsmitglieder auf zehn Jahre begrenzt wird.

Die Wahl des Stellvertreters

Die Wahl des Präsidenten brachte zwar keine große Überraschung mit sich, eine besondere Bedeutung hatte jedoch die Wahl des Stellvertreters. Zu diesem wurde der 52-jährige Miguel Díaz-Canel gewählt.

Aufgrund des hohen Alters des Präsidenten gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass dieser nicht seine gesamte Amtsperiode ausfüllen kann. In diesem Fall würde Díaz-Canel die Amtsgeschäfte in Kuba übernehmen. Doch auch wenn Raúl Castro die nächsten fünf Jahre im Amt bleiben sollte, müsste nach der getätigten Ankündigung ein Nachfolger bestimmt werden. Auch in diesem Fall wäre die Wahl des jetzigen Vizepräsidenten sehr wahrscheinlich. Daher gilt die Ernennung des fast dreißig Jahre jüngeren Vizepräsidenten als eindeutiges Zeichen für die angestrebte Nachfolge des Präsidenten.

Díaz-Canel ist der erste Politiker im kommunistischen Kuba, der das wichtige Amt des Vizepräsidenten einnehmen kann, der erst nach der kubanischen Revolution geboren wurde. Er ist gelernter Elektronik-Ingenieur und war als Bildungsminister tätig. Die Ernennung zum Vizepräsidenten gilt nicht nur aufgrund des hohen Altersunterschieds als Zeichen für einen starken Wandel in Kuba. Díaz-Canel verfügt nur über geringe militärische Erfahrungen. Bislang wurden in Kuba die Führungspositionen fast immer aus der Revolutionsarmee rekrutiert.





© Harald Angles