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Parlament stimmt für Legalisierung von Marihuana

01.08.2013 Gestern stimmte das Parlament der Republik Uruguay nach einer langen und intensiven Diskussion für eine vollständige Legalisierung von Marihuana. Wenn das Gesetz auch die Zustimmung im Senat findet, wäre Uruguay das erste Land der Welt, das die Droge derart umfassend legalisiert.

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Anbau, der Konsum und der Verkauf von Marihuana erlaubt sein sollen. Auch der Import und der Export der Droge soll ermöglicht werden. Allerdings müssen dafür staatliche Auflagen erfüllt werden und jede Person, die in diesem Bereich aktiv werden will, benötigt dafür eine staatliche Lizenz.

Die Konsumenten müssen sich in eine Liste eintragen und können daraufhin die Droge in Apotheken mit einer besonderen Genehmigung erwerben. Die Menge, die monatlich an eine einzelne Person abgegeben werden kann, ist auf 40 Gramm beschränkt. Der Verkauf an Minderjährige ist untersagt. Alternativ kann Marihuana auch selbst angebaut werden. Jeder Bürger hat demnach das Recht, bis zu sechs Cannabis-Pflanzen zu züchten.

Um Drogentourismus auszuschließen, ist die Aufnahme in die Listen nur Personen möglich, deren Wohnsitz sich in Uruguay befindet. Urlauber ist der legale Zugang zu Marihuana nicht möglich.

Neben der Legalisierung dieser Droge wurden in dem Gesetzentwurf auch weitere Maßnahmen zur Aufklärung und Bildung im Bereich der Drogen beschlossen. Auch die Beratungsstellen für Abhängige sollen ausgeweitet werden.

Die Hintergründe der Marihuana-Legalisierung

Die Zahl der Gewaltverbrechen ist in Uruguay in den letzten Jahren stark angestiegen. Ein erheblicher Teil der Morde steht im Zusammenhang mit dem Konsum schwerer Drogen. Zum einen spielt hier die Beschaffungskriminalität eine wichtige Rolle, zum anderen sorgen auch die Auseinandersetzungen der verschiedenen Drogenbanden für zahlreiche Gewaltverbrechen.

Die Strategie der Regierung besteht nun darin, die harten Drogen stärker zu bekämpfen, während das Marihuana vollständig legalisiert werden soll. Auf diese Weise soll zum einen den Drogenhändlern ein wichtiger Markt entzogen werden, sodass die Betätigung in diesem Bereich weniger lukrativ wird. Auf diese Weise soll der Konsum von Marihuana nicht mehr dazu führen, dass die betroffenen Personen in ein kriminelles Umfeld abdriften, in dem oft auch stärkere Drogen konsumiert werden und die Bereitschaft, ein Verbrechen zu begehen, deutlich höher ist.

Der Gesetzentwurf ist sehr umstritten. Umfragen haben ergeben, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Legalisierung ablehnt. Auch die Opposition stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Selbst innerhalb der Regierungskoalition gab es viele Abgeordnete, die die Marihuana-Legalisierung sehr kritisch betrachten, sodass es bis kurz vor der Abstimmung nicht klar war, ob der Gesetzentwurf angenommen würde.





© Harald Angles