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Staatsbankrott in Argentinien

31.07.2014 Argentinien konnte gestern fällig werdende Zahlungen an Gläubiger nicht begleichen. Aus diesem Grund gilt das Land seit heute als zahlungsunfähig. Grund dafür ist die Niederlage in einem viele Jahre andauernden Rechtsstreit, den das Land letztendlich verlor.

Die Schulden gegenüber den Hedgefonds

Bei den Schuldtiteln, die zu dieser Auseinandersetzung führten, handelt es sich um relativ alte Verbindlichkeiten, die noch aus den Zeiten vor der letzten Zahlungsunfähigkeit im Jahre 2001 stammen. Als im Laufe der Krise zu dieser Zeit die Kurse für die argentinischen Staatsanleihen deutlich unter ihren Nennwert sanken, kauften einige US-amerikanische Hedgefonds die günstigen aber risikoreichen Papiere auf.

In den darauffolgenden Jahren vereinbarte die argentinische Regierung mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt, um auf diese Weise den Staatsbankrott zu überwinden. Dabei stimmten etwa 90 Prozent der Gläubiger zu und tauschten ihre Titel gegen neue Staatsanleihen. Freilich mussten sie dabei auf etwa 70 Prozent des ursprünglich einbezahlten Geldes verzichten. Die Angst, ohne eine Einigung die gesamte Anlage zu verlieren, führte jedoch dazu, dass der größte Teil der Inhaber der Wertpapiere zustimmte.

Zu den übrigen Gläubigern, die nicht zustimmten, zählten jedoch gerade die Hedgefonds, die die Titel noch deutlich unterhalb des Wertes, der beim Schuldenschnitt vereinbart wurde, gekauft hatten.

Der Rechtsstreit um die Schulden

Die Hedgefonds forderten von Argentinien die Rückzahlung des gesamten Nennwerts und strebten an, diese Forderung vor Gericht durchzusetzen. Bei der Aufnahme der Staatsanleihen wurde vertraglich eine Gerichtsbarkeit in den USA zugesichert. Dies sollte den Gläubigern eine höhere Rechtssicherheit garantieren und auf diese Weise das Risiko der Anleihen und damit die Zinsen minimieren. Dies führte jedoch dazu, dass der Prozess der Hedgefonds gegen die Republik Argentinien in den USA durchgeführt wurde.

Der Prozess zog sich etwa über vier Jahre hin. Eine Annäherung beider Parteien wurde dabei nicht erreicht. Anstatt eine gütliche Einigung anzustreben, beschimpfte die Regierung die Gläubiger als Geier-Fonds und wies alle Forderungen schroff zurück. Vor etwa einem Monat entschied der zuständige Bezirksrichter Thomas Griesa zugunsten der Hedgefonds. Er entschied, dass der volle Nennwert zuzüglich aller Zinsen an die Gläubiger zurückgezahlt werden müsse.

Die Probleme des Urteils

Die Summe, die nach dem Urteilsspruch den Hedgefonds zusteht, wäre zwar schmerzlich für die Regierung Argentiniens, aber durchaus zu stemmen. Das Problem liegt darin, dass eine derartige Entscheidung noch viele weitere Folgen nach sich zieht. Das größte Problem ist dabei sicherlich, dass bei der Umschuldung, die mit der Mehrheit der Gläubiger vereinbart wurde, eine Klausel enthalten ist, die vorsieht, dass wenn anderen Gruppen eine höhere Zählung bewilligt wird, diese auch auf alle Inhaber der Umschuldungspapiere zutrifft. Das würde bedeuten, dass Argentinien die Gesamtheit der Staatsschulden aus dem Jahre 2001 begleichen muss, was sicherlich einen erneuten vollständigen Bankrott nach sich ziehen würde.

Diese Klausel läuft jedoch Ende des Jahres aus. Argentinien versuchte mehrfach, eine Verlängerung der Fristen bis nach diesem Datum zu erreichen. Allerdings setzte die Regierung dabei nicht auf die Kommunikation mit den Gläubigern, sondern forderte die Verlängerung der Fristen, ohne Hinweise auf eine mögliche Einigung zu machen. Dies führte dazu, dass die Hedgefonds einen weiteren Aufschub ablehnten.

Auch eine Initiative privater argentinischer Banken, um den Zahlungsausfall zu verhindern, scheiterte in letzter Minute. Ein Zusammenschluss einiger wichtiger Finanzinstitute unterbreitete - wahrscheinlich auf Anregung der Regierung - den Vorschlag, die Titel der Hedgefonds aufzukaufen. Die neuen Eigner hätten daraufhin die Möglichkeit, der Verlängerung der Fristen zuzustimmen um die bislang getätigte Umschuldung nicht zu gefährden. Dieses Ansinnen wurde jedoch in den letzten Stunden vor Ablauf der Frist abgebrochen. Ein Grund dafür könnte sein, dass der Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz auf ein - erst vor wenigen Monaten verabschiedetes - Gesetz anspielte, das verbietet, anderen Gläubigern höhere Zahlungen als den vereinbarten Schuldenschnitt anzubieten. Dieses Gesetz, das die Regierung problemlos aufheben könnte, würde jedoch bedeuten, dass die Banken einen großen teil der Investitionen verlieren würden.

Selektiver Zahlungsausfall

Der zuständige Richter verfügte, dass die Zahlungen, die Argentinien an die Gläubiger der umgeschuldeten Papiere leistet, als Sicherheit für die Hedgefonds einbehalten wird. Da auch bei der Umschuldung die Zahlung der Verbindlichkeiten über eine US-Bank vereinbart wurde, kann der zuständige Richter diese Pfändung anordnen.

Dies bedeutet, dass Argentinien, obwohl es das notwendige Geld für den Schuldendienst bereits überwiesen hat, die Zahlungen nicht durchführen kann. Dies bedeutet einen selektiven Zahlungsausfall. Zwar ist dieses Szenario nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Staatsbankrott, die Konsequenzen an den internationalen Finanzmärkten dürften für das Land jedoch recht ähnlich sein.

 





© Harald Angles