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Ausgeschlossene Abgeordnete kehrt nach Venezuela zurück

27.03.2014 Die Auseinandersetzungen in Venezuela gehen auch in diesen Tagen unvermittelt weiter. Während bei den gewaltsamen Ausschreitungen die Zahl der Todesopfer kontinuierlich ansteigt, sorgten die Verhaftung von drei Generalen der Luftwaffe und der Ausschluss einer Abgeordneten aus dem Parlament nun für Aufsehen.

Parlamentspräsident schließt Oppositions-Abgeordnete aus

Im Mittelpunkt steht in diesen Tagen die Parlamentsabgeordnete María Corina Machado. Die Regierung Panamas hatte die oppositionelle Abgeordnete dazu eingeladen, als panamaische Vertreterin an der Tagung der Organisation Amerikanischer Staaten teilzunehmen, damit bei der Tagung auch die Sichtweise der Opposition wiedergegeben werde. Nachdem sie diese Einladung angenommen hatte und den beteiligten Regierungsvertretern ihre Sichtweise dargelegt hatte, schloss der Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der nach Maduro als zweitmächtigster Vertreter der chavistischen Regierung gilt, sie aus dem Parlament aus. Er verkündete, dass Machado keine Abgeordnete mehr sei, da sie eine Nebentätigkeit angenommen habe, die laut Verfassung genehmigungspflichtig sei.

Machado kündigte daraufhin an, dass sie diesen Ausschluss nicht akzeptieren werde. Sie sagte, dass Cabello nicht einmal wisse, wie die gesetzlichen Schritte aussehen, um einen Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen. Sie verkündete, dass sie solange Abgeordnete bleiben werde, wie das Volk es wünsche.

Nach ihrem Aufenthalt in Peru ist sie gestern nach Venezuela zurückgekehrt. Dabei begleiteten sie drei peruanische Abgeordnete, die ihr nach eigenen Aussagen moralische Unterstützung zukommen lassen und dafür sorgen wollen, dass sie nicht Opfer willkürlicher Aktionen werde.

Drei Generale verhaftet

Darüber hinaus sorgte für Aufsehen, dass die Regierung drei Generale der Luftwaffe festnehmen ließ. Der Vorwurf lautet, dass sie einen Umsturzversuch in Venezuela vorbereitet haben. Maduro sagte, er habe zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen, die belegen, dass die Militärvertreter einen Staatsstreich geplant haben.





© Harald Angles