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Attacke der Regierung auf Richter, der gegen Präsidentin ermittelt

27.11.2014 Vor einer Woche ordnete ein ranghoher argentinischer Richter eine Hausdurchsuchung in einem Unternehmen der Präsidentin an. Im Gegenzug zeigte ein Politiker der Regierungspartei diesen nun selbst an.

Die Hintergründer der Verdächtigungen

Die Verdächtigungen, in deren Mittelpunkt die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner steht, wurden vor einiger Zeit durch einen Journalisten aufgeworfen. Nach dessen Ermittlungen besteht eine intensive geschäftliche Beziehung zu einem Unternehmer, der die große Mehrheit aller öffentlichen Bauaufträge in Argentinien ausführte. Dabei soll es oftmals zu starken Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen und zu stark überhöhten Preisen gekommen sein.

Im Gegenzug soll dieser Bauunternehmer für sein Unternehmen komplette Hotels der Präsidentenfamilie über mehrere Jahre hinweg gemietet haben, ohne dass die Räume genutzt wurden. Außerdem sollen die Preise für die Zimmer deutlich oberhalb der üblichen Marktpreise gelegen haben. Laut der Anschuldigungen soll auf diese Weise ein Teil des Gewinns der beanstandeten Bauaufträge der Präsidentin wieder zugeflossen sein.

Die Durchsuchung des Unternehmens der Präsidentin

Nachdem die Enthüllungen in der Presse auftauchten, begann die Justiz mit ihren Ermittlungen. Diese gestalteten sich jedoch recht schwierig, da die Untersuchungen immer wieder unterbrochen wurden. Die Regierung tauschte zahlreiche Beamte unter dem Vorwurf, dass sie ihre Kompetenzen überschreiten würden, aus.

In der vergangenen Woche kam es jedoch zu einer Aktion der Justiz gegen das Unternehmen der Präsidentin. Der Bundesrichter Claudio Bonadio ordnete eine Durchsuchung der Büros des Unternehmens Hotesur an, deren Besitzerin die Präsidentin ist.

Die Reaktionen der Regierung

Die Regierung reagierte auf dieses Vorgehen, indem sie versuchte, die Geschehnisse zu verharmlosen und das Ansehen des Richters, der die Untersuchung angeordnet hat, zu beschädigen. Obwohl ein Sprecher des Unternehmens zugegeben hatte, dass es Mängel in der vorgeschriebenen Dokumentation im Unternehmen der Präsidentin gebe, versuchten Politiker der Regierungspartei dies als kleine Verfehlungen ohne große Bedeutung abzutun. Darüber hinaus beschuldigten sie den gesamten Justizapparat, lediglich auf die finanziellen Interessen großer Konzerne ausgerichtet zu sein.

Die Aktionen der Regierung gegen den Richter mündeten gestern in eine formelle Anzeige. Der Grund dafür ist der Besitz von Aktien an einem Unternehmen, das ebenfalls nicht die gesamte erforderliche Dokumentation eingereicht hat. Der Richter besitzt dabei 20 Prozent der Aktien und hat keinerlei Funktion innerhalb der Unternehmensführung inne.

 





© Harald Angles