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Streit um abgeschobene Haitianer

07.11.2014 Der Streit zwischen der Dominikanischen Republik und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte spitzt sich weiter zu. Im letzten Schritt erklärte das Verfassungsgericht des karibischen Landes die Unterzeichnung der Verträge, in denen der Inselstaat dem Abkommen für Menschenrechte zustimmte, als rechtswidrig.

Die Hintergründe des Streits

In der Dominikanischen Republik leben insbesondere im Grenzgebiet viele Haitianer. Diese versuchen, sich in dem etwas reicheren Land eine neue Existenz aufzubauen. Die Regierung der Dominikanischen Republik geht seit Langem sehr hart gegen die Einwanderer vor. Sie inhaftiere viele von ihnen und schob sie anschließend in ihr Heimatland ab.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Vorgehensweise, da es sich in einigen Fällen bei den Abgeschobenen nicht um Haitianer, sondern um dominikanische Staatsbürger handelte. Nach der Verfassung des Landes erhalten alle Menschen, die auf dem Staatsgebiet geboren werden, dessen Staatsangehörigkeit. Viele der Personen, an denen sich der Streit entbrannte, leben jedoch bereits in der zweiten Generation in der Dominikanischen Republik und haben daher das Recht auf die Staatsbürgerschaft. Bei den Abschiebungsmaßnahmen sollen die Polizisten die entsprechenden Dokumente, die dies bestätigen, entwendet und vernichtet haben.

Streit vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Gruppe der Betroffenen strebte nach der Abschiebung eine Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Dominikanische Republik hat die entsprechenden Verträge, die diese Gerichtsbarkeit anerkennen, bereits vor etwa 15 Jahren ratifiziert.

Der Gerichtshof verurteilte das Vorgehen der dominikanischen Behörden daraufhin scharf. Er geht davon aus, dass es sich bei den Abschiebungen um schwere Menschenrechtsverletzungen handelte und forderte von dem karibischen Land eine umfassende Änderung seiner Politik in diesem Bereich.

Die Reaktion der dominikanischen Regierung

Bereits kurz nach der Urteilsverkündung durch den Interamerikanischen Gerichtshof gab die Regierung der Dominikanischen Republik eine ablehnende Stellungnahme ab. Am 23. Oktober gab sie bekannt, dass sie das Urteil nicht anerkennen werde.

Darüber hinaus kam es zu einem Prozess vor dem Verfassungsgericht des Landes. Dabei entschied der oberste Gerichtshof, dass es unrechtmäßig gewesen sei, die entsprechenden Hoheitsrechte an eine internationale Organisation abzutreten. Dies habe zur Folge, dass die vor 15 Jahren abgeschlossenen Verträge keine Gültigkeit haben.

Nun hat der Interamerikanische Gerichtshof wieder das Wort ergriffen. In seiner Stellungnahme kritisierte er das Verfassungsgericht der Dominikanischen Republik scharf. Er verkündete, dass die Entscheidung geltendem internationalem Recht widerspreche.





© Harald Angles