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Friedensverhandlungen sollen durch Volksabstimmung bestätigt werden

20.01.2014 Die Regierung Kolumbiens verhandelt bereits seit mehreren Monaten Mit der Guerrilla-Gruppe FARC. Auf diese Weise beabsichtigt sie, den bereits mehrere Jahrzehnte anhaltenden Bürgerkrieg in Kolumbien endlich beizulegen. Nun wird die Idee diskutiert, die Ergebnisse der Verhandlungen einem Referendum zu unterziehen, um die Bevölkerung zu befragen, ob sie mit den Vereinbahrungen einverstanden ist.

Bevölkerung soll über Friedensvertrag entscheiden

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos verkündete am Wochenende im Rahmen eines Interviews, dass er das Referendum über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Rebellen als eine sinnvolle Möglichkeit erachte. Auf diese Weise können die Bürger zum Ausdruck bringen, ob sie mit den Vereinbarungen einverstanden sind.

Die Idee, eine Volksabstimmung über die Freidensverhandlungen durchzuführen, ist nicht ganz neu. Die Regierung hatte diese Idee bereits früher aufgebracht. Die Durchführbarkeit und die gesetzlichen Grundlagen wurden bereits im kolumbianischen Parlament behandelt. Die Abgeordneten kamen zu dem Schluss, dass das Referendum von den Gesetzen des Landes abgedeckt sei.

Santos erklärte, dass dieses Instrument in der kolumbianischen Verfassung vorgesehen sei und dass er diese Möglichkeit in Betracht ziehe. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.

Referendum beinhaltet Risiken

Im Erfolgsfall brächte eine derartige Abstimmung zwar eine große zusätzliche Legitimation mit sich. Sie beinhaltet jedoch auch einige Risiken.

Dazu zählt sicherlich, dass das Ergebnis verbindlich ist. Sollte die Bevölkerung die Vereinbarungen ablehnen, wären die kompletten Friedensverhandlungen, die der langjährigen Auseinandersetzung endlich ein Ende bereiten sollen, umsonst gewesen. Dies wäre ein schwerer Schlag für den Präsidenten. Außerdem ist die Abstimmung nur gültig, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen. Auch diese Vorgabe stellt ein gewisses Risiko dar, da es nicht sicher ist, ob die Wähler in ausreichendem Umfang an der Befragung teilnehmen werden.





© Harald Angles