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Wahlergebnisse in El Salvador noch nicht allgemein anerkannt

20.02.2014 Bereits vor 11 Tagen fanden in El Salvador Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl nun bereits seit einer Woche die Endergebnisse vorliegen, sorgt die Wahl nach wie vor für viel Konfliktstoff.

Sánchez Cerén zum Wahlsieger erklärt

Salvador Sánchez Cerén
Salvador Sánchez Cerén
Quelle: Wikimedia Commons

Die Präsidentschaftswahl in El Salvador fanden bereits am 9. März statt. Die Ergebnisse waren jedoch so knapp, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, welcher der beiden Kandidaten die Wahl gewonnen hatte. Erst vier Tage später - am 13. März - stand das offizielle Endergebnis fest. Dabei wurde der Kandidat Salvador Sánchez Cerén mit 50,11% zum Wahlsieger erklärt. Der zweitplatzierte konservative Politiker Norman Quijano erhielt demnach 49,89%. Auch in absoluten Zahlen erscheint der Unterschied nur minimal. Demnach erhielt der Kandidat der aktuellen Regierung 1.494.144 Stimmen, während sein Herausforderer 1.487.540 Stimmern erkämpfen konnte.

Die Wahl wird nicht nur durch das denkbar knappe Ergebnis überschattet, es kommt hinzu, dass es zahlreiche Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gibt. Zum einen sollen mehrere Personen doppelt gewählt haben, indem sie ihre Stimme in mehreren Wahlbezirken abgegeben haben. Zum anderen soll es vorgekommen sein, dass Personen bei der Wahlabgabe die Stimmen, die sich bereits in den Wahlurnen befanden, zerstört haben sollen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass die Regierung Gefangene am Wahltag aus dem Gefängnis in die Wahllokale transportiert habe, damit sie dort ihre Stimmen abgeben. Verurteilte Verbrecher sind nach der salvadorianischen Wahlgesetzgebung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Es sind mittlerweile bereits Verfahren gegen sechs Personen wegen Wahlbetrugs eingeleitet worden.

Der umstrittene Wahlsieger gehört der linksgerichteten Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) an. Er konnte in der Organisation rasch eine bedeutende Stellung einnehmen und war in den neunziger Jahren Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung. 2000 wurde er als Abgeordneter ins Parlament gewählt und aktuell ist er der Vizepräsident des Landes.

Geteiltes internationales Echo

Das internationale Echo fiel geteilt aus. Der erste Staatschef, der Sánchez gratulierte, war der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der im Vorjahr in einer ebenso knappen und umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt wurde. Auch viele weitere lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen sich zum linken Spektrum zählen, gratulierten Sánchez zum Wahlsieg.

Große Zurückhaltung hingegen gab es vonseiten einiger westlicher Mächte. Sowohl die USA als auch Deutschland verweigern es bislang, den Wahlsieg anzuerkennen. Beide Staaten bekräftigten, dass zunächst alle Vorwürfe zum Wahlbetrug ausgeräumt werden müssen. Sollten die entsprechenden Verfahren keine Korrektur des Ergebnisses nach sich ziehen, seien sie jedoch gerne dazu bereit, die neue Regierung anzuerkennen und mit ihr zusammenzuarbeiten.





© Harald Angles