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Umfassender Wahlsieg für Opposition in Venezuela

07.12.2015 Bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag in Venezuela konnte die Opposition einen umfassenden Wahlsieg erringen. Nachdem der Chavismus nun 17 Jahre beinahe unangefochten in Venezuela regieren konnte, muss er nun erstmalig eine empfindliche Niederlage hinnehmen.

Sehr deutliche Mehrheit für die Opposition

Wie bereits von allen Wahlforschern vorhergesagt, konnte die Opposition eine sehr deutliche Mehrheit erringen. Nach den ersten offiziellen Ergebnissen, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, konnte das vereinte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática) 99 Sitze sicher erringen, während die Regierungspartei PSUV (Partido Unido Socalista de Venezuela) nur 46 Mandate erhielt. Bei 22 weiteren Parlamentssitzen ist das Ergebnis noch unklar.

Die Wahl fand in einem sehr angeheiztem Klima statt. Viele Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Während die Regierung dabei vorgab, dass es sich um Prozesse wegen Volksverhetzung handle, sagt die Opposition, dass es sich hierbei eindeutig um politische Prozesse handle. Es kam zu mehreren gewaltsamen Angriffen auf Wahlveranstaltungen der MUD, bei denen ein Politiker ums Leben kam.

Präsident Maduro verschärfte die Situation, indem er ankündigte, dass er unabhängig vom Wahlergebnis die Bolivarianische Revolution vorantreiben wolle und falls notwendig auf Grundlage einer Koalition aus Militär und chavistischen Organisationen regieren werde. Zahlreiche Verletzungen der Wahlkampfsregeln seitens der Regierung sowie das starke Misstrauen gegenüber der von der Regierung dominierten Wahlleitung trugen ebenfalls zur angeheizten Stimmung bei.

Die Folgen der Wahl

Die venezolanische Verfassung gibt dem Parlament umfassende Vollmachten, die die Politik des Karibikstaats in eine ganz neue Richtung lenken können.

Mit den bereits sichergestellten 99 Mandaten hat die Opposition bereits eine einfache Mehrheit sicher, die sie dazu befähigt, Gesetze zu verabschieden. Außerdem kann sie auf diese Weise verhindern, dass der Präsident per Dekret regiert. Darüber hinaus kann sie ein Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten durchführen, sobald dieser die Hälfte seiner Amtszeit absolviert hat. Dies wird im April 2016 der Fall sein.

Sollten von den 22 offenen Mandaten mindestens zwei weitere an die Opposition fallen, erhält sie im Parlament eine Dreifünftel-Mehrheit. Diese gibt ihr das Recht, Ermächtigungsgesetze, die den Präsidenten zur Regierung per Dekret befähigen, zu verabschieden oder nachträglich wieder aufzuheben. Außerdem hat die Opposition auf diese Weise die Möglichkeit, Minister und die Mitglieder der stark umstrittenen Wahlbehörde zu entlassen.

Kann die Opposition sogar eine Zweidrittelmehrheit erringen – was nach den bisherigen Ergebnissen als wahrscheinlich gilt – kann sie Verfassungsänderungen beschließen. Außerdem hat sie auf diese Weise einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Justiz. Diese gilt bislang als sehr regierungshörig, was insbesondere bei den Prozessen gegen Oppositionelle zu starken Konflikten führte.

Ein Wandel in Lateinamerika

Die Wahl in Venezuela ist nun bereits die zweite innerhalb von zwei Wochen, bei denen die linkspopulistischen Regierungen in Lateinamerika eine empfindliche Niederlage kassierten. Am 22. November konnte der bisherige Bürgermeister von Buenos Aires Mauricio Macri in Argentinien den Wunschkandidaten der amtierenden Präsidentin Cristina Kirchner besiegen.

Hinzu kommt ein Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sowie fallende Polpularitätswerte vieler weiterer lateinamerikanischer Regierungen, die dem linkspopulistischen Modell zuzurechnen sind und im kommenden Jahr ebenfalls vor Neuwahlen stehen. Die Wahl in Venezuela ist daher als weiteres deutliches Zeichen für einen umfassenden Politikwandel in Lateinamerika zu bewerten.





© Harald Angles