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Politischer Prozess gegen Präsidentin Rousseff in Brasilien eingeleitet

11.04.2016 Die politische Krise in Brasilien verschärft sich immer weiter. Heute hat ein Parlamentsausschuss entschieden, dass der politische Prozess gegen die Präsidentin Dilma Rousseff offiziell eingeleitet wird. Dieser kann letztendlich in ihre Amtsenthebung münden.

Die politische Krise in Brasilien

Die Opposition in Brasilien verfolgt bereits seit Langem das Ziel, die Präsidentin von ihrem Amt zu entheben. Gründe dafür sind ihre äußerst geringe Popularität und die verheerende Wirtschaftskrise, in der sich Brasilien im Moment befindet. Der Zerfall der Regierungskoalition, die aus mehreren Parteien bestand, führte dazu, dass die politische Macht der Präsidentin ebenfalls stark abgenommen hat.

Ein weiterer Grund für die politische Krise ist der Petrobras-Skandal. Über den halbstaatlichen Ölkonzern wurden Gelder in Milliardenhöhe unterschlagen. Zahlreiche Politiker aus dem engen Umfeld der Präsidentin – darunter ihr Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Lula da Silva – sind direkt darin verwickelt.

Parlamentskommission entscheidet über rechtliche Grundlage des Impeachment-Verfahrens

Nachdem die Präsidentin ihre Mehrheit im Parlament durch den Bruch ihrer Koalition verloren hatte, leiteten die Abgeordneten ein Impeachment-Verfahren gegen sie ein. Als Grund dafür wurde angegeben, dass sie vor ihrer Wahl die Bilanzen der Regierung gefälscht habe, um die reale wirtschaftliche Lage im Land zu verschleiern.

Das Amtsenthebungsverfahren ist in Brasilien nur dann möglich, wenn es auf einem Rechtsbruch des Amtsinhabers basiert. Im ersten Schritt wurde daher eine Parlamentskommission einberufen, die ermitteln sollte, ob dieser Rechtsbruch stattgefunden hat und ob das Impeachment-Verfahren daher auf einer rechtlichen Grundlage aufbauen kann.

Das Gremium, das aus 65 Abgeordneten bestand und in elf Sitzungen über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens diskutierte, traf sich heute zur Abstimmung. Dabei stimmten 38 Mitglieder für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, während nur 27 Abgeordnete dagegen votierten.

Das bedeutet, dass die Amtsenthebung der Präsidentin nun offiziell eingeleitet ist. Die weiteren Verhandlungen darüber finden wieder in der Vollversammlung des Parlaments statt, in dem die Präsidentin jedoch über keine Mehrheit mehr verfügt und in dem sich immer mehr bisherige Koalitionspartner von ihr abwenden.





© Harald Angles