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Enteignung eines spanischen Stromkonzerns in Bolivien

30.12.2012 Gestern erließ der bolivianische Präsident Evo Morales eine Verordnung, nach der die Stromkonzerne Electricidad de La Paz (Electropaz), Luz y Fuerza de Oruro (ELFEO S.A.), Compañía Administradora de Empresas Bolivia S.A. (CADEB) und Empresa de Servicios (Edeser) enteignet werden sollen und zukünftig staatlich verwaltet werden. Alle vier Betriebe gehörten bislang zum spanischen Energiekonzern Iberdrola. Nach der Enteignung des argentinischen Erdölkonzerns YPF, die in der ersten Jahreshälfte viel Aufsehen erregte, sorgt nun auch zum Jahresende Lateinamerika nochmals durch eine bedeutende Enteignung für Schlagzeilen in der Wirtschaft.

Zu hohe und unausgewogene Strompreise

Bei der Verkündung der Maßnahme gab der Präsident an, dass die Gründe für die Enteignung darin liegen, dass die Preise des Stromkonzerns einen sehr deutlichen Unterschied zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten aufweisen. In den ländlichen Gebieten beträgt der Strompreis nach Angaben des Präsidenten mehr als das Doppelte als in der Stadt.

Am Nachmittag verkündete er, dass die Energieversorgung Teil der verfassungsmäßigen Rechte der Bolivianer sei und dass er sich daher zum Handeln gezwungen sah. Die Enteignung fand nach seinen Angaben nach einer viermonatigen Verhandlung mit den Energiebetrieben statt. In diesen Verhandlungen versuchte die Regierung nach eigenen Angaben, eine allgemeine Preissenkung in Bolivien zu erreichen und insbesondere die Unterschiede in den Tarifen zwischen Stadt und Land abzubauen.

Angemessene Ausgleichszahlung und Arbeitsplatzgarantie

Im Gegensatz zur Enteignung in Argentinien kündigte die Regierung bei dieser Maßnahme jedoch an, dass es zu einer angemessenen Entschädigungszahlung kommen wird. Zu diesem Zweck wurde ein unabhängiges Unternehmen damit beauftragt, den Wert der enteigneten Betriebe zu bestimmen. Diese Aufgabe soll innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen werden und die bisherigen Besitzer sollen den veranschlagten Wert als Ausgleichszahlung erhalten.

Außerdem wurde eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter verkündet. Dies dient dazu, Proteste im Betrieb zu vermeiden, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Allerdings gilt diese Zusage nicht für die Mitarbeiter der Führungsebene der Betriebe





© Harald Angles