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Ermittlungen gegen kommunale Regierungen

22.10.2012 Korruption und Klientelismus sind in Lateinamerika in vielen Ländern an der Tagesordnung. Die Bestechlichkeit reicht oftmals von den Mitgliedern der Kommunalparlamente oder von den Verwaltungsangestellten bis hin zu den höchsten Regierungskreisen. In Guatemala liegen Anzeigen gegen 464 aktive oder ehemalige Bürgermeister oder vor, denen nun vonseiten der Zentralregierung nachgegangen werden soll.

Anzeigen wegen Korruption und Wahlfälschung

Die Bandbreite der verschiedenen Straftaten, die angezeigt wurden, ist sehr hoch. Von den 464 Strafanzeigen beziehen sich etwa die Hälfte auf Vorwürfe der Korruption. In vielen Fällen beziehen sich die Anzeigen auf die Unterschlagung oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Als Beispiel soll der ehemalige Bürgermeister des Dorfes Pueblo Nuevo Viñas dienen. Dieser nahm im Namen der kommunalen Regierung Kredite in beträchtlicher Höhe bei verschiedenen Banken auf. Diese sollten zur Finanzierung städtischer Baumaßnahmen dienen. Die Bauwerke wurden jedoch nie ausgeführt, die Gelder verschwanden und der Bürgermeister ist seither nicht mehr aufzufinden. Einige Zeit, nachdem er sich abgesetzt hatte, verbrannte ein bewaffnetes Überfallkommando die Urnen der Wahlen, bei denen er gewählt wurde, was einen Wahlbetrug vermuten lässt.

Dies ist nur ein Beispiel für die vielen Vorwürfe, die gegen die kommunalen Regierungen in Guatemala erhoben werden. In vielen Fällen handelt es sich bei den Vorwürfen auch um die Manipulation bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen oder um den Verkauf kommunaler Grundstücke oder Immobilien weit unterhalb des Marktwertes.

Klientelismus als politische Strategie

Die Gründe und Motive für die Veruntreuung der öffentlichen Gelder sind vielfältig. Experten gehen davon aus, dass es sich in einigen Fällen schlichtweg um technische Fehler gehandelt habe, bei denen eine Geldstrafe oder arbeitsrechtliche Maßnahmen als Strafmaßnahmen ausreichen. In anderen Fällen hingegen wurde die Veruntreuung von langer Hand geplant. In vielen Gemeinden ist es üblich, dass die Vergabe von Scheinaufträgen den Geschäftspartnern von vielen kommunalen Regierungen bereits vor der Wahl versprochen wird. Die Begünstigten finanzieren daraufhin den Wahlkampf des Politikers, um später die Gegenleistung aus öffentlicher Hand zu erhalten. In vielen Fällen dienen Korruption und Klientelismus jedoch dazu, die Macht eines Bürgermeisters auszubauen. Wenn ein erheblicher Teil des kommunalen Wirtschaftssystems von der willkürlichen Vergabe öffentlicher Mittel lebt, schafft dies eine große Abhängigkeit, die von den Kommunalregierungen dazu genutzt wird, die Macht zu erhalten.






© Harald Angles