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Fernando Lugo als Präsident abgesetzt

22.06.2012 Der Präsident der Republik Paraguay, Fernando Lugo, wurde heute vom Kongress vorzeitig abgesetzt. Der Grund für die Absetzung ist in erster Linie eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Landbesetzern und der Polizei, der am vergangenen Samstag 17 Todesopfer forderte. Sowohl der scheidende Präsident selbst als auch die Regierungen vieler Nachbarländer zweifelten die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung an.

Die Amtszeit des Präsidenten Fernando Lugo

Fernando Lugo wurde 2008 zum Präsidenten Paraguays gewählt. Lugo war zuvor Bischof der Diözese San Pedro und war erst kurz vor seiner Wahl von den religiösen Ämtern zurückgetreten. Bereits kurz nach seiner Wahl kam es zu politischen Problemen, da die Differenzen zwischen dem Präsidenten, der einer Mitte-Links-Bewegung zuzurechnen ist und seinem Vizepräsidenten und Verbündeten im Wahlkampf, Federico Franco, der dem Mitte-Rechts-Lager angehört, immer offensichtlicher wurden. Darüber hinaus sank auch die Unterstützung in der Bevölkerung, da Lugo, als Bischof an das Zölibat gebunden, zwei Kinder mit unterschiedlichen Müttern anerkennen musste, was ihm in der teilweise streng religiösen Bevölkerung Paraguays viel Kritik einbrachte.

Am vergangenen Wochenende kam es schließlich zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Landbesetzern und der Polizei. Eine Gruppe von Landbesetzern, die Lugo politisch nahesteht, hielt seit mehreren Wochen ein Landgut im Osten Paraguays besetzt. Als die Polizei das Gelände einnehmen wollte, wurde sie nach offiziellen Angaben mit großkalibrigen Kriegswaffen beschossen. Bei den Kämpfen starben 11 Landbesetzer und 6 Polizisten. Die Regierung erfuhr sowohl vonseiten der Landbesetzer viel Kritik, die behaupteten, der Angriff sei nur inszeniert worden, um das gewaltsame Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Von konservativen Politikern wurde ein zu nachsichtiges Vorgehen gegenüber gewalttätigen und bewaffneten linken Gruppierungen beklagt.

Absetzung durch den Kongress

Die Abgeordneten des paraguayischen Kongresses begannen daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren. Bereits gestern entschied die Abgeordnetenkammer mit einer überwältigenden Mehrheit von 76 Befürwortern und bei nur einer Gegenstimme die Amtsenthebung. Heute sprach sich auch die zweite Kammer, der Senat, mit 39 zu 4 Stimmen für die Amtsenthebung aus. Als Grund für die Amtsenthebung wurde offiziell eine schlechte Erfüllung seiner Funktionen angegeben. Die Vorwürfe bezogen sich nicht nur auf die Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende, sondern auch auf eine mangelhafte Verfolgung einer linken Terrorgruppe, die einige tödliche Anschläge verübt hatte.

Als Nachfolger Lugos wurde bereits der bisherige Vizepräsident Federico Franco vereidigt. Franco gehört der Liberalen Partei an und hatte sich mit Lugo bereits kurz nach der Wahl zerstritten. Franco wird nach dem Willen des Kongresses den Rest der Amtsperiode Lugos, die noch etwas länger als ein Jahr gedauert hätte, ausfüllen.

Lugo selbst reagierte auf die Absetzung besonnen. Er kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Der Kongress hat zwar das Recht auf eine Amtsenthebung, doch seien, so die Anwälte Lugos, die notwendigen Fristen nicht eingehalten worden. Er sprach von einem schweren Schlag gegen die Demokratie und rief seine Anhänger dazu auf, bei den Protesten immer friedlich zu bleiben.

Auseinandersetzungen in den Straßen Asuncións und Kritik aus den Nachbarländern

Die Anhänger Lugos hielten sich jedoch in vielen Fällen nicht an die Aufforderung des scheidenden Präsidenten, nur mit friedlichen Mitteln zu protestieren. In Asunción kam es zu vielen Straßenschlachten, die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Auch die Nachbarländer reagierten mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Paraguay. Sowohl in Argentinien als auch in Brasilien bekundeten die Präsidentinnen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärte, dass ein Ausschluss Paraguays aus dem Staatenbündnis Mercosur erwägt würde.






© Harald Angles