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Massenproteste gegen die Regierung in Argentinien

14.09.2012 In Argentinien kam es gestern zu zahlreichen Kundgebungen gegen die Politik der Regierung der Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. Die Gründe für die Proteste waren sehr vielfältig. Insbesonder wurden eine Reduzierung der Inflation und der Kriminalitätsrate sowie die Beilegung der Pläne zur Verfassungsänderung gefordert.

Hunderttausende protestieren im ganzen Land

Alleine im Zentrum von Buenos Aires sammelten sich etwa 200.000 Menschen an, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Mit Kochtöpfen und Löffeln machten sie lautstark auf die Probleme aufmerksam. Auch in den umliegenden Stadtvierteln versammelten sich Tausende Menschen, um sich den Protesten anzuschließen. Vor dem Wohnsitz der Präsidentin, der etwas außerhalb der Stadt liegt, protestierten ebenfalls sehr viele Argentinier. Der Protest beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Hauptstadt. In vielen wichtigen Städten des Landes kam es ebenfalls zu zahlreichen Protesten. In Córdoba, der zweitgrößten Stadt des Landes, protestierten etwa 20.000 Menschen. Mendoza, San Carlos de Bariloche, Mar del Plata und Rio Gallegos waren weitere Zentren, in denen sich sehr viele Menschen zum Protest gegen die Regierung versammelten. Lediglich im Norden des Landes fiel der Protest nur gering aus. Dies könnte daran liegen, dass in diesen Gebieten die klientelistischen Strukturen deutlich stärker ausgeprägt sind als in den übrigen Landesteilen. Alle Kundgebungen verliefen vollkommen friedlich, was für argentinische Verhältnisse sehr bemerkenswert ist, da es hier am Rande von politischen Kundgebungen oftmals zu Gewalt kommt.

Die Gründe für die Kundgebungen

Die Regierung antwortete auf die Proteste, indem sie sagte, es handle sich bei den Protestanten um einen kleinen Teil der Bevölkerung, die aufgrund der neuen Gesetze bezüglich des Divisenankaufs verärgert seien. Der Hintergrund dieser Aussage ist darin zu sehen, dass die Regierung seit November letzten Jahres den Kauf von Fremdwährungen immer stärker eingeschränkt hat und es mittlerweile beinahe unmöglich ist, in Argentinien diese legal zu kaufen. Dies erschwert zum einen Reisen ins Ausland erheblich und zum anderen spart die Mittelschicht gerne in US-Dollar, um der sehr starken Inflation zu entgehen. Die Stammwähler der Regierung haben jedoch nur ein geringes Interesse am Ankauf von Fremdwährungen, weshalb sich die Regierung darum bemühte, dieses Motiv in den Mittelpunkt zu stellen.

Wenn man die Proteste jedoch verfolgte, stellte man fest, dass die Beschränkungen des Wechselkurses nur selten erwähnt wurde. Häufig waren Forderungen zu lesen, die Beschränkung der Importe aufzuheben. Diese führen unter anderem dazu, dass viele Krankenhäuser aufgrund des fehlenden medizinischen Geräts, das nicht im Land hergestellt wird, nur noch eingeschränkt arbeiten können und manche Fabriken mussten aufgrund fehlender Bauteile aus dem Ausland bereits schließen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Forderung, die Inflation zu senken. Die Regierung unterhält einen riesigen Staatsapparat, in dem staatlich Bedienstete sehr hohe Löhne erhalten, soziale Zuwendungen nicht nach Bedürftigkeit sondern nach politischer Gesinnung vergeben werden und sehr viel Geld durch Korruption verloren geht. Diese Ausgaben werden in erster Linie durch eine Erhöhung der Geldmenge gedeckt. Selbst die offizielle Inflationsrate ist mit etwa 10 Prozent sehr hoch, private Forschungsinstitute gehen jedoch von einer Inflationsrate zwischen 25 und 30 Prozent aus, die wesentlich realistischer erscheint. Die hohen Strafen, die die Regierung gegen diese Institutionen erlässt, werden als Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen, genauso wie die hohen staatlichen Eingriffe in die Rundfunkanstalten. Ein weiteres Problem ist die hohe Kriminalitätsrate. Die Bewohner Argentiniens sehen sich immer schutzloser den zahlreichen Raubüberfällen ausgesetzt und Raubmorde sind an der Tagesordnung. Auch die geplante Verfassungsänderung der Regierung war ein wichtiges Thema bei den Protesten. Die Regierung plant, die Beschränkung für die Wiederwahl nach zwei Amtszeiten aufzuheben.

Opposition kann nur wenig Profit aus den Protesten ziehen

Die Opposition hingegen konnte nur sehr wenig Profit aus den Kundgebungen ziehen. Die traditionelle Partei UCR hat sehr stark an Bedeutung verloren und im Moment zeichnet sich keine Führungsperson ab, die die Proteste für sich nutzen könnte. Die PRO-Partei des Bürgermeisters von Buenos Aires Mauricio Macri kann im Mitte-Rechts-Spektrum viele der Protestanten anziehen, doch ein großer Teil fühlt sich von dieser Richtung ebenfalls nicht repräsentiert. Obwohl die Unzufriedenheit mit der Regierung in der Bevölkerung bereits sehr groß zu sein scheint, zeichnet sich bisher keine politische Alternative ab, die die Kräfte bündeln könnte.






© Harald Angles