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Teilnahme Paraguays an Mercosur-Gipfel abgelehnt

25.06.2012 Durch einen Entschluss des Kongresses wurde am vergangenen Freitag der Präsident Paraguays abgesetzt. Die Nachbarländer übten Scharfe Kritik an der Absetzung und untersagten die Teilnahme am Gipfel des Staatenbündnisses Mercosur. Unterdessen urteilten die Gerichte in Paraguay, dass die Absetzung verfassungsgemäß sei.

Mercosur-Gipfel findet ohne Paraguay statt

Als Reaktion auf die Absetzung des Präsidenten der Republik bezeichneten bereits am Freitag verschiedene Staatschefs der Region den Vorgang als Staatsstreich. Das Staatenbündnis Mercosur, dem neben Paraguay noch Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela angehören, gab gestern bekannt, dass Paraguay am Gipfeltreffen, das am kommenden Freitag in Argentinien stattfinden soll, Paraguay nicht teilnehmen dürfe. Unterdessen kündigte der abgesetzte Präsident Fernando Lugo an, dass er selbst zum Gipfeltreffen reisen wolle, um den übrigen Mitgliedern des Mercosur die Lage in Paraguay zu erläutern. Verschiedene Regierungsvertreter betonten, dass ein endgültiger Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur nicht ausgeschlossen werde.

Das südamerikanische Staatenbündnis Unasur kündigte unterdessen an, dass sich am Rande des Mercosur-Gipfels auch die Staatschefs der übrigen Unasur-Staaten versammeln werden, um den Konflikt in Paraguay zu erörtern. Auch hier verkündeten die Vertreter verschiedener südamerikanischer Regierungen, dass ein Ausschluss aus der Unasur im Bereich des Möglichen liege. Es wird gefordert, entweder den gewählten Präsidenten wieder einzusetzen oder umgehend Neuwahlen anzusetzen. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten OAS kündigte an, sich mit dem Thema des Regierungswechsels in Paraguay befassen zu wollen.

Gerichte in Paraguay bestätigen verfassungsgemäßen Ablauf der Absetzung

In Paraguay entschieden unterdessen verschiedene Gerichte, dass der Regierungswechsel gemäß der Verfassung verlaufen sei. Das oberste Gericht für Wahlfragen entschied, dass die Absetzung des bisherigen Präsidenten nach den Vorgaben der Verfassung abgelaufen sei. Der Kongress besitzt in Paraguay laut Verfassung das Recht, den Amtsträgern einen politischen Prozess zu machen. Wenn durch einen solchen Prozess ein Amtsträger abgesetzt wird, trete automatisch der gewählte Stellvertreter an dessen Stelle. Die von vielen Nachbarländern geforderten Neuwahlen können daher nicht durchgeführt werden und Federico Franco sei rechtmäßiger Präsident der Republik Paraguay und müsse sein Amt bis zu den regulären Wahlen 2013 ausfüllen. Außerdem wies das Gericht darauf hin, das der bisherige Amtsträger aus freien stücken dem politischen Prozess im Parlament zugestimmt habe.

Auch das Verfassungsgericht, das die Anhänger des ehemaligen Präsidenten anrufen wollten, entschied, dass die Absetzung regelgerecht verlaufen sei und wies daher die Beschwerden zurück. Es urteilte, dass der Kongress laut Verfassung das Recht zu dem Amtsenthebungsprozess habe. Das Verfassungsgericht, das angerufen wurde, da nach Meinung des abgesetzten Präsidenten die notwendigen Fristen für die Ausarbeitung einer Verteidigung nicht eingehalten worden seien, lehnte in diesem Bereich die Zuständigkeit ab. Die Verfassung schreibe in diesem Bereich keine Fristen vor, sodass es dem Kongress obliege, diese Fristen selbst auszuarbeiten.






© Harald Angles