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Argentinien senkt das Wahlalter auf 16 Jahre

01.11.2012 Heute Nacht beschloss der Kongress in Argentinien, das Alter für die Teilnahme an den Wahlen auf sechzehn Jahre zu senken. Das neue Gesetz ist in der Politik und in der Bevölkerung sehr umstritten und die Abgeordneten der Opposition verließen vor der Abstimmung den Sitzungssaal.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Bislang waren die Argentinier ab 18 Jahren zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt. Gleichzeitig besteht eine Wahlpflicht für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren. In der Gesetzesänderung wurde nun eine Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ab einem Alter von 16 Jahren beschlossen. Eine Ausweitung der Wahlpflicht fand allerdings nicht statt. Diese Gesetzesänderung folgt ähnlichen Initiativen, wie sie beispielsweise in Brasilien oder Ecuador durchgeführt wurden.

Kritik vonseiten de Opposition und der Bevölkerung

Die Amtsinhaberin Cristina Kirchner wurde vor etwa einem Jahr mit 54 % der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt und verfügt auch über eine Mehrheit im Parlament. In diesem Jahr hat sich die wirtschaftliche Situation jedoch stark verschlechtert und die Stimmung schlägt sich immer mehr gegen die Amtsinhaberin um, die darauf mit einem immer autoritäreren Kurs reagiert. Die Aussichten der Regierung für die Parlamentswahlen 2013 sind nach der Meinung vieler Beobachter nicht sehr gut. Die Opposition geht davon aus, dass es sich bei der Gesetzesänderung um ein Mittel handelt, die schlechten Aussichten für die Parlamentswahlen zu verbessern. Diese Auffassung liegt darin begründet, dass die Unterstützung der Regierung insbesondere bei jüngeren Menschen recht hoch ist.

In vielen Teilen der Bevölkerung sorgt das neue Gesetz ebenfalls für Befremden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Gesetzesänderung oftmals in Zusammenhang mit einer Reform des Strafrechts gebracht. In Argentinien sind die Bürger erst ab 18 Jahren strafmündig und viele - oftmals sehr gewaltsame - Verbrechen werden von minderjährigen Straftätern begangen, die aufgrund ihres Alters kaum Konsequenzen befürchten müssen. Die Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit werden jedoch bislang von der Regierung konsequent abgelehnt. Viele Teile der Bevölkerung haben kein Verständnis dafür, dass Jugendliche mit sechzehn Jahren zwar in einer Wahl über die Zukunft des Landes entscheiden sollen, aber nicht für ein Gewaltverbrechen bestraft werden dürfen.

Die politische Opposition verließ vor der Abstimmung geschlossen den Sitzungssaal. Dies lag allerdings nicht nur an der Ablehnung des Gesetzentwurfs, sondern an den schweren Beleidigungen vonseiten eines Redners der Regierungspartei. In Santa Fe - einer der wenigen Provinzen, deren Regierung von einer Oppositionspartei gestellt wird - sind in den letzten Tagen Verbindungen des Polizeichefs zu Drogenhändlern aufgedeckt worden. Der Redner beschuldigte die entsprechende Partei, ebenfalls in den Drogenhandel verwickelt zu sein und weitete diese Anschuldigung auch auf die anderen Oppositionsparteien aus. Nachdem die Opposition den Saal verlassen hatte, wurde der Gesetzentwurf mit 131 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.





© Harald Angles