Nachrichten aus Lateinamerika

Nordamerika




Politik und Gesellschaft in Lateinamerika

Lateinamerika umfasst zwanzig verschiedene Länder. Daher ist es nicht einfach, allgemeingültige Aussagen über die Politik in Lateinamerika zu machen. Dennoch gibt es viele Gemeinsamkeiten, die für fast alle Staaten Lateinamerikas zutreffen. Daher gibt es einige Sachverhalte, die als typisch für die lateinamerikanische Politik gelten, selbst wenn sie im Detail nicht auf alle Länder zutreffen.

Demokratie in Lateinamerika

Die Amtsübergabe der chilenischen Militärregierung an den demokratisch gewählten Präsidenten
Die Transition zur Demokratie in Chile
Bibliothek des chilenischen Nationalkongesses (Lizenz)

Alle Staaten Lateinamerikas können mit einer einzigen Ausnahme als Demokratie bezeichnet werden. Diese Ausnahme ist Kuba. Dieses Bild sah vor wenigen Jahrzehnten noch ganz anders aus. In den siebziger Jahren waren nur sehr wenige Staaten Lateinamerikas demokratisch organisiert. Doch kam es im Laufe der achtziger Jahre zu einer großen Demokratisierungswelle, die fast alle Staaten der Region erfasste. Die zahlreichen Militärregime wurden abgelöst und durch demokratisch gewählte Regierungen ersetzt.

Dennoch bleiben fast alle Demokratien Lateinamerikas defizitär. Zum einen findet oft ein großer Machtmissbrauch der Regierung statt. Oppositionelle Gruppen werden nicht so behandelt, wie das demokratischen Maßstäben entsprechen würde. Die Meinungsfreiheit wird in vielen Staaten nach wie vor eingeschränkt und oft werden auch die ökonomischen Aktivitäten durch staatliche Repression behindert, wenn eine Person oder ein Unternehmen sich offen zur Opposition bekennt. Korruption und Stimmenkauf sind an der Tagesordnung.

Staatliche Institutionen

Fast alle Staaten Lateinamerikas haben ein präsidentielles Regierungssystem. Das bedeutet, dass der Präsident eine sehr starke Stellung innehat, während die Befugnisse des Parlaments nur sehr beschränkt sind.

Auch die Parteien sind in Lateinamerika traditionell sehr schwach. Sie dienen während des Wahlkampfs zur Mobilisierung der Helfer und Unterstützer, außerhalb dieser Phase ist jedoch ihre Bedeutung nur sehr gering. Demokratische Strukturen innerhalb der Parteien sind nur selten vorzufinden, sie sind meist vollständig den Ambitionen ihrer Führer untergeordnet. Politische Meinungsbildung findet innerhalb der Parteien nur selten statt. Politische Grundsätze sind in der Regel nur wenig gefestigt und oftmals wird das Programm radikal umgeändert, wenn ein neuer Führer die Macht in der Partei erringen kann.

Die Justiz in Lateinamerika steht im Ruf, sehr korrupt zu sein. Zwar gibt es hier große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, jedoch ist die Rechtssicherheit in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder nur sehr gering.

Politische Kultur in Lateinamerika

Die politische Kultur in Lateinamerika ist stark durch den Klientelismus geprägt. Das bedeutet, dass ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Bürger und dem Repräsentanten entsteht. Der Repräsentant bewirkt persönliche Vorteile für einen gewissen Teil der Bevölkerung, der ihm im Gegenzug seine Stimmen gibt. Diese Vorteile werden lediglich dem Unterstützerkreis des siegreichen Politikers gewährt, nicht jedoch der Gesamtbevölkerung. Da diese Vorteile jedoch aus staatlichen Mitteln finanziert werden, ist ein sehr ungerechtes System die Folge. Der Klientelismus bewirkt, dass politische Inhalte bei einer Wahl meistens nicht im Vordergrund stehen, sondern die Frage, welcher Kandidat einem Wähler persönlich die größten Vorteile bringen wird.

Der Klientelismus geht in vielen Ländern Lateinamerikas mit dem Populismus einher. Populismus bedeutet, dass der Bevölkerung einfache und meist unrealistische Versprechungen gemacht werden. Diese Versprechungen richten sich oft an sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten und werden gerne mit nationalistischem Inhalt vermengt. Die populistischen Versprechungen, die die Politiker den armen und bildungsfernen Schichten machen, lösen sie nach den Wahlen meist nur in Form kleiner Almosen ein, ohne diesen Schichten jedoch wirkliche Chancen für eine erfolgreiche ökonomische und politische Beteiligung zu bringen.



Im Bereich Politik und Gesellschaft sind bisher folgende Artikel erschienen:

Konservativer Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru

06.06.2016 Der Wahlsieg des konservativen Kandidaten Kuczynski in Peru ist ein weiteres Anzeichen für einen tiefgreifenden politischen Wandel in Lateinamerika. mehr>

Impeachment-Prozess in Brasilien

11.04.2016 Ein Parlamentsausschuss stimmte heute dafür, das Impeachment-Verfahren gegen die brasilianische Präsidentin Rousseff einzuleiten, das in ihre Amtsenthebung münden könnte. mehr>

Politikwandel in Venezuela

07.12.2015 Nach ihrem gestrigen umfassenden Wahlsieg hat die Opposition in Venezuela nun die Möglichkeit, einen umfassenden Wandel in der Politik des Karibikstaats einzuleiten. mehr>

Gipfeltreffen in Asunción

29.06.2015 Die Präsidenten Boliviens und Paraguays trafen heute in Asunción zusammen. Dabei wollen sie über die bolivianische Forderung nach einem Zugang zum Meer und über eine Verbesserung der Energieversorgung diskutieren. mehr>

Maduro macht venezolanische Opposition für Mord verantwortlich

04.06.2015 Der venezolanische Präsident machte die politische Opposition im Land für den Mord an einem regierungstreuen Abgeordneten verantwortlich und sprach ihr dabei jegliche Daseinsberechtgung ab. mehr>

Treffen der Machthaber aus El salvador und Kuba

28.05.2015 Der salvadorianische Präsident Sánchez Cerén traf gestern mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro zusammen, um über eine Intensivierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sprechen. mehr>

Chile: große Kabinettsumbildung steht bevor

07.05.2015 Die Präsidentin des südamerikanischen Landes verkündete gestern, dass sie das komplette Kabinett zum Rücktritt aufgefordert habe. mehr>

Unterschriftenaktion für Ermittlungen gegen den Präsidenten Guatemalas

30.04.2015 Da der guatemaltekische Präsident erneut in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein scheint, fordert nun eine Bürgerinitiative die Behörden dazu auf, Ermittlungen einzuleiten. mehr>

Amerika-Gipfel in Panama

13.04.2015 In Panama kamen die Staatschefs der amerikanischen Staaten zusammen, um wichtige Zielsetzungen für die Region zu beschließen. mehr>

Mitarbeiter bei Hilfsprojekten in Bolivien leiten Gelder auf Privatkonten um

19.03.2015 Nachforschungen der Justiz haben ergeben, dass mehrere Politiker und Interssenvertreter Gelder, die für Hilfsprojekte für die Ureinwohner vorgesehen waren, auf ihre privaten Konten umgeleitet haben. mehr>

Bessere Kommunikation zwischen USA und Kuba

12.03.2015 Bereits seit mehreren Monaten ist die Kommunikation zwischen den beiden Regierungen deutlich intensiver, was zu einer Entspannung des Verhältnisses führte. Durch eine direkte Telefonverbindung verbessert sich nun auch die Kommunikation zwischen den Bürgern beider Länder. mehr>

Harte Strafen für venezolanische Opposition

05.03.2015 Zwei oppositionelle Studenten wurden aufgrund der Teilnahme an den Protestmärschen im vergangenen Jahr zu acht Jahren Haft verurteilt. mehr>

Zehntausende Teilnehmer bei Schweigemarsch in Argentinien

19.02.2015 Zehntausende Teilnehmer forderten gestern bei einem Schweigemarsch die Aufklärung des Todesfalls des Staatsanwalts Alberto Nisman, für den viele Bürger die Regierung verantwortlich machen. mehr>

Auslieferungsprozess um ehemaligen brasilianischen Bankdirektor

12.02.2015 Ein italienisches Gericht entschied, einen wegen Korruption und Geldwäsche verruteilten ehemaligen Direktor der staatlichen brasilianischen Bank in seine Heimat auszulierfern. mehr>

CELAC-Gipfeltreffen in Costa Rica

29.01.2015 Die Staatschefs der CELAC trafen gestern in Costa Rica zusammen. Dabei gibt das Gastgeberland die Präsidentschaft an Ecuador weiter. mehr>

Tod eines argentinischen Staatsanwalts gibt Anlass zu Spekulationen

20.01.2015 Der Staatsanwalt, der Anzeige gegen die Präsidentin erstattet hatte, wurde einen Tag vor der Vorstellung der Beweise tot aufgefunden. Dies hat einen großen Einfluss auf die Politik Argentiniens und gibt Anlass zu Spekulationen. mehr>

Brasilianische Präsidentin für zweite Amtszeit vereidigt

02.01.2015 Im Beisein zahlreicher lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs legte die wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff gestern ihren Amtseid ab. mehr>

Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten Guatemalas

11.12.2014 Der Präsident des mittelamerikanischen Landes sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Unternehmen seines Bruders bei der Vergabe staatlicher Aufträge bevorzugt zu haben. mehr>

Linksbündnis Frente Amplio stellt die dritte Regierung in Folge in Uruguay

01.12.2014 Das Linksbündnis Frente Amplio konnte sich bei der gestrigen Stichwahl deutlich durchsetzen. So wird der ehemalige Präsident Tabaré Vázquez erneut Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes. mehr>

Regierung reagiert auf Ermittlungen wegen Korruption mit Anzeige gegen Richter

27.11.2014 Der Richter, der vergagene Woche eine Durchsuchung eines Unternehmens der Präsidentin angeordnet hatte, um die Korruptionsvorwürfe zu klären, wurde gestern selbst angezeigt. mehr>

Friedensprozess in Kolumbien vorerst ausgesetzt

17.11.2014 Nachdem die FARC-Rebellen einen General und weitere Personen entführt hatten, setze Präsident Santos die Verhandlungen bis auf Weiteres aus. mehr>

Streit zwischen der Dominikanischen Republik und dem Interamerikanischen Gerichtshof

07.11.2014 Der Streit um die Abschiebung von Haitianern und Dominikanern haitianischer Abstammung eskaliert immer weiter. mehr>

Präsidentschaftswahlen in Uruguay und Brasilien

27.10.2014 In zwei südamerikanischen Staaten fanden gestern Wahlen statt. Während in Brasilien die Amtsinhaberin in der Stichwahl knapp gewann, konnte in Uruguay keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, sodass die Bürger auch hier im zweiten Wahlgang das neue Staatsoberhaupt bestimmen müssen. mehr>

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Massaker von Iguala vor

23.10.2014 Die Staatsanwaltschaft stellte heute erste Ermittlungsergebnisse zu den Vorgängen in Iguala vor, bei denen vor einem Monat sechs Studenten ermordet und 43 weitere verschleppt wurden. Demnach sind der Bürgermeister der Stadt und dessen Frau die Hauptverantwortlichen. mehr>

Präsidentschaftswahlen in Bolivien

14.10.2014 In Bolivien konnte der Sozialist Evo Morales zum dritten Mal in Folge das Präsidentenamt erringen. mehr>

Präsidentschaftswahlen in Brasilien machen zweiten Wahlgang notwendig

06.10.2014 Da kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte, kommt es in drei Wochen zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. mehr>

Argentinien wittert Verschwörung der USA gegen das Land

02.10.2014 Bei einem Staatsakt beschuldigte die Präsidentin die US-Regierung, die Wirtschaft Arentiniens absichtlich zu sabotieren. mehr>

Auseinandersetzung zwischen Bolivien und Chile im Rahmen der UN-Vollversammlung

25.09.2014 Der bolivianische Präsident bat um Hilfe bei der friedlichen Austragung des Konfliktes seines Landes mit dem Nachbarn Chile. mehr>

Angriff der FARC überschattet Friedensprozess in Kolumbien

17.09.2014 Ein Hinterhalt der FARC-Rebellen, der sieben Polizisten das Leben kostete, belastet den komplizierten Friedensprozess in Kolumbien. mehr>

Kritik des deutschen Botschafters am Umgang mit Fördergeldern in Guatemala

11.09.2014 Der Diplomat kritisierte, dass die Behörden im Land die Möglichkeiten für Entwicklungshilfe und geförderte Kredite kaum ausschöpfen. mehr>

Venezuela reformiert sein Kabinett und seine Politik

04.09.2014 Der venezolanische Präsident stellt sein Kabinett auf mehreren Positionen um und will mit dieser Neuerung auch die Politik des Landes reformieren. mehr>

Wahlkampf in Brasilien durch tödlichen Unfall überschattet

14.08.2014 Der Kandidat der Sozialistischen Partei in Brasilien kam gestern bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Damit verliert das Land einen aussichtsreichen Bewerber um die Präsidentschaft. mehr>

Chinas Staatspräsident zu Besuch in Lateinamerika

24.07.2014 In den vergangenen Tagen führte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping eine Reise durch Lateinamerika durch und besuchte dabei Argentinien, Brasilien, Venezuela und Kuba. mehr>

Treffen zwischen UNASUR und BRICS

17.07.2014 Gestern trafen sich in Brasilia die Vertreter von UNASUR und BRICS zu einem Gipfeltreffen. mehr>

Regierungspartei in Venezuela schließt interne Kritiker aus

26.06.2014 Die Regierungspartei PSUV schließt mit Héctor Navarro einen ehemaligen Minister aus der Partei aus, da er den Präsidenten kritisierte. mehr>

Gewaltsame Proteste in Brasilien

20.06.2014 Obwohl sich die Kundgebungen gegen die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien bislang in Grenzen halten, kam es gestern dennoch zu erheblichen Ausschreitungen mit hohen Sachschäden. mehr>

Solís wird neuer Präsident in Costa Rica

08.05.2014 Heute wird mit Luis Guillermo Solís in Costa Rica ein Präsident vereidigt, der einer Partei angehört, die erst vor einigen Jahren gegründet wurde und bislang noch nie die Regierung stellen konnte. mehr>

US-Behörde installiert Kommunikationsnetzwerk in Kuba

10.04.2014 Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID entwickelte auf Kuba eine Kommunikationsplattform, mit dem Ziel, den Widerstand gegen das Castro-Regime zu fördern. mehr>

Konflikte zwischen Regierung und Opposition in Venezuela dauern an

27.03.2014 Während die Todesopfer weiter zunehmen, schloss die Regierung nun eine Abgeordnete aus dem Parlament aus und verhaftete drei Generale der Luftwaffe. mehr>

Geteilte Meinungen über Wahl in El Salvador

20.03.2014 Das sehr knappte Wahlergebnis und die zahlreichen Meldungen über Wahlbetrug führen dazu, dass bislang nicht alle Staaten die neu gewählte Regierung anerkennen. mehr>

Südamerikanisches Staatenbündnis entsendet Mission nach Venezuela

13.03.2014 Die UNASUR hat gestern beschlossen, eine Mission nach Venezuela zu entsenden. Diese soll den Dialog zwischen den Parteien in Venezuela fördern. mehr>

Gipfeltreffen zwischen Mexiko, den USA und Kanada

20.02.2014 Die drei höchsten politischen Vertreter der beteiligten Länder trafen sich im mexikanischen Toluca. Im Mittelpunkt standen dabei wirtschaftliche Themen und die Bekämpfung der Kriminalität. mehr>

Gewaltsame Ausschreitungen in Venezuela

13.02.2014 In Venezuela eskalierte nach Kundgebungen der Opposition und der Regierung gestern die Gewalt. Dabei starben mindestes zwei Menschen. mehr>

CELAC-Gipfel in Kuba

30.01.2014 In Kuba trafen sich die Regierungschefs von 31 lateinamerikanischen und karibischen Staaten zu einem Gipfeltreffen der CELAC. mehr>

Santos will Referendum über Friedensprozess in Kolumbien

20.01.2014 Der kolumbianische Präsident Santos brachte die Idee auf, die Ergebnisse der Friedensverhandlungen mit den FARC einer Volksabstimmung zu unterziehen. mehr>

Kampf gegen die Bürgerwehr in Mexiko

14.01.2014 In Mexiko bildeten sich viele Bürger-Vereinigungen, um selbst gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Regierung will diese nun auflösen. mehr>

 

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